BVerfG kippt Dreiteilungsmethode des BGH

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 25.1.11, 1 BvR 918/10, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur sog. Dreiteilungsmethode für verfassungswidrig erklärt. Das hat auch für Ihren Rechtsanwalt für Familienrecht in Wilhelmshaven in der Beratungspraxis erhebliche Auswirkungen.
Die Entscheidung betrifft folgende Fallkonstellation: Ein geschiedener Mann heiratet erneut. Er ist sowohl seiner geschiedenen Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet, als auch der neuen Ehefrau. Die Frage ist, -insbesondere bei begrenzten Einkünften- in welcher Höhe Unterhaltsansprüche bestehen bzw. wie das Einkommen des Mannes auf die 3 Beteiligten verteilt wird.
Ausgangspunkt für die Berechnung der Höhe des Unterhaltes ist der Bedarf der Beteiligten. Dieser richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der BGH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Unterhaltsverpflichtung für den neuen Ehepartner als die ehelichen Lebensverhältnisse der (Alt-)ehe prägend angesehen. Insofern war das Einkommen des Mannes auf alle 3 Beteiligten aufzuteilen, was regelmässig zu einer Verringerung des Unterhaltes für die frühere Ehefrau führte. Von daher hat für die Bedarfsberechnung des früheren Ehefrau die Tatsache, dass der Mann erneut geheiratet hat und der neuen Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet ist, ausser Betracht zu bleiben.

Mit freundlichen Grüssen
Ihr Fachanwalt für Familienrecht in Wilhelmshaven

Helmut Stumm



Eingestellt am 02.04.2011 von H. Stumm
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